Satzung

„Eigenheimsiedlung am Genfer Platz e.V.“
in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 21. April 2009

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Eigenheimsiedlung am Genfer Platz e.V. und hat den Sitz in München. Er ist unter der Nummer 6488 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

1) Zweck des Vereins ist die Verwaltung der zu den Eigenheimen an der Basler Str., an der Berner Str., ungerade Hausnummern 73 bis 97 und gerade Hausnummern 114 bis 196, und am Genfer Platz gehörenden Wohn- und Wirtschaftswege, der Grünflächen, der Garagenvorplätze und -zufahrten sowie der gemeinsamen Versorgungs- und Entwässerungsleitungen.

2) Der Verein hat insbesondere den Zweck, die Beleuchtung, die Entwässerung und den Oberflächenbelag der Garagenhöfe instand zu halten und erforderlichenfalls zu erneuern sowie für die Sicherheit auf den Grünflächen zu sorgen.

3) Weitere konkrete Unterhaltsmaßnahmen an den in Abs. 1) genannten Flächen und Anlagen kann der Verein auf Beschluss der Mitgliederversammlung durchführen. Mit diesem Beschluss ist auch die Finanzierung zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann der Verein ohne Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses Sofortmaßnahmen einleiten.
4) Der Verein kann auch Dienstleistungen für seine Mitglieder organisieren, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt.

5) Der Verein hat weiter den Zweck, die Vereinsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem Hauseigentum zu unterstützen und soweit erforderlich, die Pflichten der Mitglieder aus dem Hauseigentum zu regeln.

6) Der Zweck des Vereins ist nicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet.

§3 Mitgliedschaft

1) Mitglieder des Vereins können nur die Eigentümer der in § 2 Abs. 1) bezeichneten Häuser sein. Bei einer Mehrheit von Eigentümern kann nur ein Miteigentümer als gemeinsamer Vertreter von allen mit einer Stimme pro Anwesen abstimmen. Jedes Mitglied kann sich von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen Miteigentümer oder anderen Vereinsmitglied vertreten lassen.

2) Ausnahmsweise kann der Vorstand dinglich (z.B. Nießbraucher, Dauerwohn- berechtigte) oder schuldrechtlich (z.B. Mieter) Nutzungsberechtigte der Häuser als Mitglieder zulassen. Solche Mitglieder können, wenn der Vorstand keine Ausnahme bewilligt, nur gemein- schaftlich mit dem Eigentümer zusammen Mitglieder sein. Den mehreren Mitgliedern stehen in diesem Fall die Rechte aus der Mitgliedschaft als Gesamtgläubiger zu. Für Verpflichtungen aus der Satzung haften sie gesamtschuldnerisch.

3) Die Mitgliedschaft wird durch Erwerb des Eigentums eines der in § 2 Abs. 1) bezeichneten Häuser und Anerkennung der Mitgliedschaft durch den Vorstand erworben. Die Mitgliedschaft der in § 3 Abs. 2) bezeichneten Personen wird auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss erworben.

4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Hauseigentums. Die Mitgliedschaft der in § 3 Abs. 2) genannten Personen endet mit dem Fortfall der Nutzungsberechtigung.

5) Ein Austritt aus dem Verein ist nur am Schlusse eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zulässig. Die Kündigung bedarf der Schriftform und lässt die sich aus dem Hauseigentum anderweitig ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein unberührt.
Hinweis: Der Eintrag einer Grundschuld im Grundbuch zu Gunsten des Vereins dient der Sicherung der Bezahlung des Vereinsbeitrags.

§4 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an allen Zusammenkünften des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen, bei Abstimmungen ihre Stimme abzugeben, ihre Sorgen und Wünsche den Organen des Vereins mitzuteilen und deren Rat und Hilfe zu erbitten.

§5 Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder erkennen die vorliegende Vereinssatzung in allen ihren Teilen an. Sie sind verpflichtet, ihren Beitrag im Interesse des Vereins pünktlich zu bezahlen. Sie sollen den einberufenen Mitgliederversammlungen beiwohnen, auftretende Schäden an den vom Verein zu unterhaltenden Anlagen sofort dem Vereinsvorstand
mitteilen, damit eine möglichst rasche Beseitigung herbeigeführt werden kann, und auch im übrigen ihr Verhalten den Interessen der Gesamtheit der Hauseigentümer anpassen. Insbesondere sind die Mitglieder gehalten, die vom Verein zu unterhaltenden Gemeinschaftsflächen und -einrichtungen pfleglich zu behandeln.

2) Die Mitglieder haben vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen oder Verunreinigungen der Gemeinschaftsflächen und -einrichtungen, die durch sie oder ihre Familienangehörigen oder Bewohner oder Besucher ihres Eigenheims verursacht werden, auf eigene Kosten beseitigen zu lassen bzw. die Kosten der Beseitigung dem Verein zu erstatten.

§6 Organe des Vereins

Der Verein hat 1) einen Vorstand, 2) zwei Kassenprüfer, 3) die Mitgliederversammlung, in der jedes Vereinsmitglied eine Stimme hat

§7 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus sechs Personen. Er wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, einen Schriftführer, einen Kassier und zwei Beisitzer.

2) Der Verein wird durch den ersten und zweiten Vorsitzenden nach §26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeder vertritt einzeln.

3) Ergibt sich bei einer Abstimmung im Vorstand Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§8 Bestellung des Vorstandes

1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes beträgt sechs Jahre. 2) Die jeweils zwei dienstältesten Mitglieder des Vorstandes scheiden im Zwei- Jahres-Wechsel aus. Hierfür sind dann von der Mitgliederversammlung zwei neue Vorstandsmitglieder zu wählen. Die Wiederwahl ist zulässig.

3) Die Bestellung zum Vorstandsmitglied kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 4) Ein Vorstandsmitglied hat sein Amt niederzulegen, wenn es die Mitgliedschaft im Verein verliert, z.B. wegen Veräußerung des Hauseigentums

§9 Geschäftsführung des Vorstandes

1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Hierin werden die Aufgabenverteilung und der Geschäftsablauf geregelt. Die Geschäftsbereiche werden zum Beginn jeden zweiten Jahres – nach Eintritt der neuen Vorstandsmitglieder – neu besetzt.

2) Wichtige Fragen der Geschäftsordnung müssen vom Gesamtvorstand beraten und beschlossen werden. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte des Vereins mit Dritten, es sei denn, der Vorstand hat ein Mitglied zu solchen Geschäften im vorhinein allgemein ermächtigt. Der Gesamtvorstand muss über eine Frage beschließen, wenn ein Vorstandsmitglied dies fordert. 3) Den Vorstandsmitgliedern kann für Zeitaufwand eine Entschädigung gewährt werden. Hierüber entscheidet der Gesamtvorstand. Notwendige Auslagen sind den Vorstandsmitgliedern zu ersetzen.

§ 10 Kassenprüfer

Die beiden Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie prüfen die Rechnungslegung des Vorstandes und berichten bei der Mitgliederversammlung über das Ergebnis. Sie fertigen über ihre Feststellungen eine Niederschrift, die von ihnen selbst zu unterzeichnen und von zwei Vorstandsmitgliedern gegenzuzeichnen ist.
Die Tätigkeit der Kassenprüfer erfolgt ehrenamtlich. Notwendige Auslagen sind zu ersetzen.

§ 11 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal vom Vorstand einzuberufen. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über die vom Vorstand auf die Tagesordnung gesetzten Punkte. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.

2) Der Vorstand ist berechtigt und verpflichtet, bei wichtigen und weittragenden Entscheidungen die Mitgliederversammlung zu außerordentlichen Zusammenkünften einzuberufen.

3) Auf ausdrücklichen Wunsch von mindestens einem Viertel der Mitglieder hat der Vorstand ebenfalls eine Mitgliederversammlung einzuberufen

4) Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind vom Vorstand auszuführen. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist darüber Bericht zu erstatten.

5) Die Mitgliederversammlung beschließt über den vom Vorstand aufzustellenden Haushaltsplan und erteilt die Entlastung für den Vorstand.

6) Über sämtliche Beratungen und Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und von einem weiteren Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

7) Zu einer Satzungsänderung ist Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

§ 12 Beitragszahlung

1) Die Mitglieder sind zur Entrichtung eines jährlichen Beitrags verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Beitrag muß so bemessen sein, daß der Verein ohne Schwierigkeiten seinen finanziellen Verpflichtungen jederzeit nachkommen kann. Der Beitrag dient zur Bezahlung der notwendigen Reparaturen, Unterhaltsmaßnahmen und sonstigen Verwaltungsaufgaben.

2) Ergeben sich finanzielle Verpflichtungen besonderer Art, so hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen und diese zu einer Abstimmung über eine etwaige Umlage zu veranlassen, die neben dem Beitrag zu entrichten ist.

3) Der Beitrag wird durch den Verein im Lastschriftverfahren erhoben. Dazu hat jedes Vereinsmitglied eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Beitrag wird durch den Verein zum 1.4. jeden Jahres belastet. Bei jedem nicht eingelösten Einzug ist eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von mindestens 30€ für den Verein fällig, ohne daß es einer gesonderten Aufforderung bedarf. Die tatsächliche Höhe der Bearbeitungsgebühr wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Der Verein wird innerhalb von 4 Wochen den fälligen Gesamtbetrag nochmals belasten. Über Ausnahmen von diesem Verfahren, etwa Einzelüberweisungen oder Daueraufträge, entscheidet der Vorstand nach Antrag.

4) Ansprüche gegen den Verein entbinden nicht von der Pflicht der termingerechten Bezahlung des fälligen Beitrages.

§ 13 Außerordentliche Umlagen

Bei notwendig werdenden größeren Reparaturen an Wohnwegen, Versorgungsleitungen oder sonstigen Einrichtungen des Vereins, für deren Bezahlung der Verein nicht genügend finanzstark ist, hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann über die Großreparaturen und deren Bezahlung durch außerordentliche Umlage auf die einzelnen Hauseigentümer durch einfache Mehrheit beschließt. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich der Entscheidung zu unterwerfen und die auf sie entfallenden Anteile zu leisten.

§ 14 Durchsetzung der Vereinsansprüche im Rechtsweg

Der Vorstand ist berechtigt, Ansprüche des Vereins gegenüber einzelnen Hauseigentümern im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen.

§ 15 Dauer des Bestehens und Auflösung des Vereins

Der Verein besteht mindestens so lange, als sein in dieser Satzung festgelegter Zweck zu erfüllen ist. Eine vorzeitige Auflösung des Vereins durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder. Über das Vereinsvermögen beschließt die auflösende Mitgliederversammlung.

§ 16 Wahlen und Abstimmungen

Die nach §§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 der Satzung vorgesehen Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch einfachen Zuruf oder schriftlich. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung durch Stimmenmehrheit.

§ 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 18
Sonstiges
Im übrigen sollen die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend sein.